Keine Internierungslager für renitente Asylbewerber

Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, kriminelle Asylbewerber in speziell für sie errichteten Gefängnissen unterzubringen. Wer in der Schweiz gegen das Gesetz verstosse, unterstehe dem Strafgesetz befand die Mehrheit des Rates. Dies gelte auch für Asylbewerber. Renitente Asylbewerber sollen aber in besonderen Zentren untergebracht werden, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga:

Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass Kantone und Gemeinden nicht mehr rekurrieren können, wenn auf ihrem Gebiet für maximal ein Jahr Asylbewerbende untergebracht werden.