Keller-Sutter kämpft gegen Begrenzungsinitiative, Amherd für Kampfjets

Der heisse Abstimmungsherbst ist endgültig lanciert. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative wäre «noch schlimmer als der Brexit», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter im Interview mit der «SonntagsZeitung». Anders als bei einem Austritt eines EU-Mitglied, gäbe es bei einem Ja zur SVP-Initiative keine gemeinsamen Verhandlungen über die Austrittsbedingungen.

Zudem betont Keller-Sutter, dass ein Nein zur Initiative kein Ja zum EU-Rahmenabkommen sei. Bei diesem brauche es noch Korrekturen, so die Bundesrätin. Konkret nennt sie die Bereiche «Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie». Sie verstehe zudem die Bedenken bezüglich Zuwanderung: «Der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie nötig. Und ich gehöre nicht zu jenen, die jede Zuwanderung als Gewinn sehen.»

«Schutzlos ausgeliefert»

Auch Viola Amherd äusserst sich zum Abstimmungssonntag im September. Die Verteidigungsministerin weibelt im Interview mit dem «Sonntagsblick» für den Kauf neuer Kampfjets. «Wenn das Stimmvolk die neuen Kampfjets ablehnt, wäre dies das Ende der Luftwaffe, wie wir sie kennen. Die Bevölkerung wäre Angriffen aus der Luft schutzlos ausgeliefert», sagt Amherd. Man habe auch die Variante geprüft, die alten Kampfflugzeuge weiterfliegen zu lassen. Doch, so Amherd, dies «wäre wirtschaftlich völlig unvernünftig». In solch «alte Systeme zu investieren», mache keinen Sinn.

Ebenfalls will die CVP-Bundesrätin die Attraktivität des Militärs steigern. «Diesbezüglich erstellt das VBS derzeit einen Bericht mit Vorschlägen. Dieser soll ohne Scheuklappen auskommen, dementsprechend fliessen auch Überlegungen wie die Möglichkeit eines Bürgerjahrs ein», sagt Amherd.

(mg)