Nationalrat fordert einen Fahrplan für Grenzöffnungen
Zurzeit dürfen nur Schweizer und Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt.
Gelockert werden am Montag auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.
Die vor diesen Entscheiden des Bundesrates eingereichte Motion der APK verlangt einen Fahrplan für die Öffnung der Grenzen. Der Rat hiess sie am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Abstimmt wurde über einen Ablehnungsantrag von Jean-Luc Addor (SVP/VS).
«Familien konnten sich bis auf Härtefälle nicht mehr sehen und wurden getrennt. Unverheiratete Paare konnten sich während Wochen nicht sehen,» sagte Christa Markwalder (FDP/BE) namens der APK zur Motion. An den Grenzen hätten sich Dramen abgespielt. Offene Grenzen seien auch nötig, um den Tourismus wieder in Gang zu bringen.
Grenzen passieren zu können, sei Teil der Grundrechte, sagte Markwalder. Gesundheitsprävention müsse an erster Stelle stehen, sagte sie auf die Frage von Thomas Aeschi (SVP/ZG), wie sichergestellt werden könne, dass keine Virusträger einreisten.
Der Bundesrat teile das Ziel, so rasch wie möglich Normalität herzustellen, wenn es die epidemiologische Lage erlaube, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Einen Fahrplan für Lockerungen an den Grenzen gebe es. «Matchentscheidend» für Öffnungen sei der bilaterale Austausch mit den Nachbarstaaten.
Die Motion geht nun an den Ständerat.