Nationalrat hat Notbudget schon beschlossen
Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen mit der Beratung des traditionell umfangreichsten Geschäfts der Wintersession – dem Voranschalg 2021 – begonnen. In einem ersten Schritt war es das Ziel der grossen Kammer, ein Notbudget für das kommende Jahr zu verabschieden. Dies vor dem Hintergrund, dass das Risiko eines Abbruchs der laufenden Session in Zeiten einer Pandemie grösser sei, begründete Roland Fischer (GLP/LU) im Namen der Kommission den unüblichen Schritt.
Ein allfälliger Abbruch der Session könnte diesmal gravierendere Folgen haben. Unter Umständen könnte die Schweiz Anfang nächstes Jahr ohne Budget da stehen. Dies, weil sich das Hin und Her zwischen den Räten nicht selten bis in die dritte und letzte Woche der Wintersession hinzieht. Auf einstimmige Vorschläge ihrer vorberatenden Finanzkommissionen und des Bundesrats befand das Parlament darum als erstes über ein Notbudget.
Warnung vor Präjudizwirkung
Der Nationalrat beschloss dieses am Dienstag mit einer einzigen Gegenstimme. Das Defizit dieses Notbudgets beträgt knapp 5 Milliarden Franken. Vorgesehen ist, dass daraus alle Coronakosten gedeckt werden können, während das restliche Geld für die übrigen geplanten Ausgaben nur zur Hälfte reichen würde.
«Es muss eine Lösung geben», sagte Pirmin Schwander (SZ) für die SVP. Diese Notlösung dürfe jedoch «nur im äussersten Notfall» zum Tragen kommen. Und es sei auch nicht die Meinung, dass künftig solche Notbudgets erarbeitet werden. Ins selbe Horn stiess auch Céline Widmer (SP/ZH). «Es geht uns darum, dass die Covid-Gelder unmittelbar fliessen können.» Der Ständerat befindet nun am Mittwoch über das Notbudget.
(sat)