Nationalrat will 25 Leopard-Panzern ausmustern

Insgesamt 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee sind stillgelegt und eingelagert, 134 Panzer hat die Armee in Betrieb. 25 stillgelegte Panzer sollen nun ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies am Mittwoch mit 132 zu 59 Stimmen. Nein sagten die SVP und einzelne FDP-und GLP-Mitglieder.

SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz der Ausmusterung gedeckt sei.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.

«Nicht kampffähig»

Die in der Ostschweiz eingelagerten Panzer seien fahrfähig, aber nicht kampffähig, sagte Maja Riniker (FDP/AG) und plädierte für die Ausmusterung. Ein Verkauf könne zwar als Unterstützung der Ukraine angesehen werden. Doch die Schweiz könne, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden, zur Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen.

Verkauft nützten die Panzer der Schweizer Sicherheit mehr als «gelagert in Naphtalin», fügte François Pointet (GLP/VD) bei. Nur etwa 70 der 96 stillgelegten Panzer würden für die Armee gebraucht, ergänzte Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). «Eine Brigade um 25 Panzer herum zu kreieren, einfach weil man sie hat, ist nicht strategisch.»

Die SVP war gegen den Verkauf und vor allem ihre Vertreter sorgten für Emotionen in der Debatte. Thomas Hurter (SH) kritisierte den Rückkauf als «Schlaumeierei»: Die Leopard-Panzer seien nicht in Deutschland, sondern in Lizenz in der Schweiz gebaut worden. Wegen der Lizenz befänden sich die Original-Hersteller in Deutschland, entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Amherd versicherte dem Rat, es handele sich nicht um einen Ringtausch. Denn ein Rückverkauf nach Deutschland würde nicht zeitgleich mit der Weitergabe von Panzern an die Ukraine erfolgen und sei davon unabhängig. Laut Bundesrat versicherte die deutsche Seite, dass die Panzer nicht in die Ukraine gehen würden.

Bitte von deutschen Ministern

Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Amherd um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer gebeten. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.

Nach Angaben des Bundesrates versicherte Berlin, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.

Für wie viel Geld die Panzer gegebenenfalls die Hand wechseln, ist nach Angaben der Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) nicht bekannt. Es sei noch keine Kaufofferte eingegangen, sagte sie im Rat.

Milliarden für Armee

Über die Ausmusterung der Panzer entschied der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft 2023. Er will der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu können.

Umstritten war das 725 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm – dazu gehören der Kauf von 24 Radschützenpanzern des Typs Piranha IV und Lenkwaffen für das Patriot-Luftverteidigungssystem. Unterlegene Minderheiten wollten bei der Piranha-Beschaffung kürzen respektive sie streichen und auf die Lenkwaffen verzichten.

In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm mit 105 zu 47 Stimmen und mit 41 Enthaltungen. Diese kamen fast alle aus der SVP-Fraktion und dürften mit der zuvor erfolgten Einwilligung zur Ausmusterung der Leopard-Panzer zusammenhängen.

Einverstanden ist der Nationalrat auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee für den Zeitraum 2021 bis 2024. SP, Grüne und GLP hätten nicht mehr Geld bewilligen wollen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

++ Update folgt ++

(sda/log)