Nationalrat will eine Pet-Steuer einführen

Der Nationalrat will eine Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einführen, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. Er stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Motion seiner Umweltkommission zu. Die Steuer soll das Recycling von Kunststoff fördern und einen ausreichenden Anreiz bieten, damit bei den Verpackungsherstellern sowie den Kundinnen und Kunden eine Lenkungswirkung erzielt wird.

Beim Sammeln von Kunststoffen schneide die Schweiz nicht schlecht ab, sagte Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) für die Kommission. Wenn es darum gehe, diese Materialien rezykliert wieder in den Kreislauf zurückzubringen, hapere es aber noch. Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen die Motion aus. Das Anliegen sei bereits bei einer parlamentarischen Initiative über die Kreislaufwirtschaft integriert. Laut Matthias Jauslin (FDP/AG) ist zudem fraglich, ob sich eine Steuerlösung in das Recycling-Gesamtkonzept integrieren liesse.

Die Argumente des Bundesrates, der die Motion ebenfalls ablehnt, gehen in die gleiche Richtung. Die Verwaltung behandle bereits verschiedene Aufträge des Parlaments im Bereich Kunststoffe, bekräftigte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Nach Ansicht des Bundesrates kann eine Steuer zudem privatwirtschaftliche, freiwillige Massnahmen. Als nächstes wird sich nun der Ständerat mit der Motion befassen. (agl)