«Ich habe eine ganz einfache Forderung, das ist, Artikel 12a des Kernenergiegesetzes zu streichen.» So trat SVP-Nationalrat Erich Hess vor den Nationalrat. Der Artikel regelt das Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke.

Den entsprechenden Vorstoss reichte Erich Hess bereits im Juni 2022 ein. Demnach soll der Bundesrat prüfen, wann frühestens ein neues Kernkraftwerk ans Schweizer Stromnetz kommen soll. Dies nach Aufhebung des Artikels 12a des Kernenergiegesetzes. Laut Hess habe die Schweiz im Winter zu wenig Strom, mit Kernkraftwerken «der neuesten Generation» will der Politiker dieses Problem lösen.

Albert Rösti sagt, der Bundesrat stützt sich auf die Abstimmung der Stimmbevölkerung im Jahr 2017. Damals hat die Schweiz einem Ausstieg aus der Kern-Energie zugestimmt. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat gab dem Vorstoss 57 Ja-Stimmen, 130 stimmten dagegen.

(log)