Nationalratskommission fordert: Schweiz soll Hamas als Terrororganisation verbieten

Die sicherheitspolitische Kommission sei entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas. «Die Schweiz muss sich nun klar positionieren», heisst es in der Motion, die am Dienstag einstimmig angenommen wurde. Die Kommission fordert den Bundesrat auf, ein Hamasverbot durchzusetzen. Die Hamas vertrete eine demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie und rufe zur Tötung von Jüdinnen und Juden auf.

«Hamas ist eine Terror-Organisation»

Die Schweiz setze dennoch auf Dialog mit der Hamas. Doch: «Die Hamas hat sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert», heisst es weiter. Es sei überfällig, dass die Schweiz die Hamas als das bezeichne und behandle, was sie sei: «eine Terrororganisation».

Der Bundesrat müsse nun prüfen und in einem Bericht darlegen, inwiefern die Schweiz die Hamas als terroristische Organisation verbieten und wie sie eigenständige Sanktionen aussprechen könne, steht im Postulat, das ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass kein Geld an die Hamas fliesse.

Grünliberale fordern Übernahme von Hamas-Sanktionen der EU

Die Grünliberale Partei fordert die Übernahme der EU-Sanktionen gegen die Hamas durch die Schweiz. Bei der Hamas handle es sich zweifellos um eine terroristische Organisation. Geldflüsse in die palästinensischen Gebiete müssten enger kontrolliert und für die Hamas gestoppt werden.

Der Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen sei eine Zäsur, lässt sich Parteipräsident und Nationalrat Jürg Grossen in einem Communiqué vom Dienstag zitieren. Die Attacke habe schockiert und entsetzt.

Das humanitäre Engagement in der Region müsse die Schweiz getreu ihrer Tradition weiterführen und sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen, forderte die Partei weiter. Im Uno-Sicherheitsrat soll sich die Schweizer Diplomatie für die Einstufung der Hamas als Terrororganisation stark machen.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) lancierte eine Petition für ein Verbot der Hamas und ihre Bezeichnung als Terrororganisation in der Schweiz. «Der jüdische Staat braucht jetzt nicht nur schöne Worte», schrieb die Partei, die einen Nationalrat hat, der sich der SVP-Fraktion angeschlossen hat.

(gin/sda)