Nein zu Begrenzungsinitiative, Ja zu Kampfflugzeuge

Die Abstimmung im Herbst wird umfangreich. Gleich über fünf eidgenössische Vorlagen stimmt das Volk ab. Darunter die Begrenzungsinitiative der SVP und der Kauf der neuen Kampfjets. Nun zeigt die SRG-Umfrage für letzteres, dass die Meinung bereits fortgeschritten ist. Für zwei Drittel der Befragten ist die Beschaffung von Kampfjets notwendig. 39 Prozent der Stimmenden sind bestimmt oder eher gegen die Anschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Mehrheitlich dafür sind gemäss dem Bericht Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Regierungsparteien, während Grüne und SP im Verhältnis von 1 zu 3 dagegen seien. Gespalten sind bei der Entscheidung einzig die Anhänger der GLP.

Auch zeigen sich regionale Unterschiede bei den Kampfjets. Während sich Gegner und Befürworter in der französischen Schweiz die Waage halten, sind Deutschschweizer und Tessiner deutlicher für die Vorlage. Ein Graben zeichnet sich ebenfalls bei den Geschlechtern ab. Die befragten Frauen waren zu 50 Prozent für die Beschaffung, Männer zu 64 Prozent. Gemäss dem GFK-Bericht ist dies bei militärpolitischen Anliegen nicht untypisch.

Klares Nein zur Begrenzungsinitiative

Wie die Umfrage zeigt, hat die Begrenzungsinitiative der SVP einen schweren Stand. 61 Prozent wollen gegen die Initiative stimmen, 35 Prozente sind dafür. «Die Gegnerschaft startet so mit einem Vorsprung von 26 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf», heisst es im Bericht zur ersten Trendumfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Vor allem ausserhalb der SVP-Wählerschaft findet die Vorlage kaum Zuspruch – mit Ausnahme vom Kanton Tessin –, wie das SRF schreibt.

Grund für die klare Tendenz ist laut der Macher der Umfrage, dass gerade während der Corona-Pandemie viele Leute Angst haben, auf Wohlstand verzichten zu müssen und den Arbeitsplatz zu verlieren. Aufgrund der düsteren Wirtschaftsprognosen will die Mehrheit deshalb die Verhältnisse zwischen der Schweiz und der EU nicht grundlegend gefährden und lehnen daher die Begrenzungsinitiative ab. Das sich an den Umfragewerte noch viel ändere, glauben die Experten hinter der Umfrage nicht.

Hohe 70 Prozent der Befragten seien sich bei der Umfrage bereits sicher gewesen, wie sie abstimmen werden. Nur vier Prozent waren noch gänzlich unschlüssig. Die deutlichste Ablehnung erfuhr die Initiative in der französischen Schweiz, aber auch Deutschschweizer lehnten sie mehrheitlich ab. Einzig im Tessin ist die Situation noch offen und die Verhältnisse nahezu ausgeglichen.

(hch/agl)