Parlament: Finanzieller Zustupf durch Mandate

Drei von vier Parlamentariern erhalten aus Nebenämtern Geld - zu diesem Ergebnis kommt die "NZZ am Sonntag" bei einer Auswertung. Seit Dezember müssen nämlich die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich.

Gut drei Viertel der Nationalräte erhalten demnach zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit in Form von Honoraren, Mandaten oder Lobbying. Im Ständerat seien es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Aus den neusten Angaben der Parlamentarier zu ihren Interessenbindungen gehe weiter hervor, dass die 246 Räte derzeit etwas mehr als 1650 Mandate bekleiden, womit im Durchschnitt auf jeden knapp sieben Ämter kämen. Davon würden 45 Prozent als bezahlt deklariert.

Ständeräte haben mehr Mandate als Nationalräte

Generell haben demnach Ständeräte etwas mehr Mandate als Nationalräte und die Politiker von CVP und FDP etwas mehr als jene der SVP und viel mehr als die Linken. Daraus würden im Urteil von Transparency International Abhängigkeiten und Interessenkonflikte entstehen. FDP-Ständerat Josef Dittli etwa erhalte als Teilzeit-Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura 140’000 Franken, ebenso BDP-Nationalrat Lorenz Hess bei der Visana. Bei FDP-Ständerat Martin Schmid summierten sich allein drei von 18 Mandaten auf über 400’000 Franken.

(Quelle: sda)