Parmelin äussert sich als erster Bundesrat zum Brexit-Deal

Mit Guy Parmelin äussert sich ein erster Bundesrat zum Brexit-Vertrag zwischen der EU und Grossbritannien. «Es ist für die ganze Welt eine gute Nachricht, dass man ein Abkommen gefunden hat. Auch für die Schweiz», sagt der neue Bundespräsident im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Doch Parmelin will sich nicht festlegen, was der gefundene Freihandelsdeal für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen bedeutet. «Wir warten nun auf den Text und analysieren die ganze Situation», sagt der Bundesrat nur. Darum könne er im Moment dazu noch nicht sehr viel sagen. Experten gehen davon aus, dass der Bundesrat nun stark unter Druck kommt, für die Schweiz einen besseren Vertrag als Grossbritannien mit der EU auszuhandeln.

Parmelin will Krisenkommunikation verbessern

Im Interview äussert sich Parmelin darüber hinaus auch zur Coronapolitik des Bundesrats - und räumt dabei Fehler ein. «Wir hatten die Situation im Sommer wahrscheinlich unterschätzt», sagt er. Zudem gesteht der Wirtschaftsminister ein, dass die Vorgaben des Bundes bei der Hilfe für Härtefälle zu kompliziert seien und die Verfahren zu lange dauerten. «Wir arbeiten hart daran, das zu verbessern.»

Im kommenden Jahr will Parmelin als Bundespräsident die Krisenkommunikation der Landesregierung verbessern. «Es zeigt sich, dass die Massnahmen zum Teil nicht verstanden werden. Deshalb komme ich zum Schluss, dass wir die Entscheidungen noch besser erklären müssen.» Das sei allerdings nicht als Kritik an der aktuellen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu verstehen. Sondern der Situation geschuldet. (sat)