Polizei im Ausland büsst Lenker ohne CH-Kleber
Die Euroscheine hätten wohl in der Kasse eines Vorarlberger Einkaufsladens, nicht in der Kasse der Landespolizei landen sollen. Dennoch mussten am Montag mehrere Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer in Feldkirch ihr Portemonnaie zücken und 25 Euro rausrücken. Der Grund: Am Fahrzeug fehlte der CH-Aufkleber.
Dies berichtet eine Nutzerin der Facebook-Gruppe «Gemeinschaft Oberrheintal» in einem vielbeachteten Post. Auch die Fahrer vor und hinter ihr seien wegen des CH-Klebers angehalten und gebüsst worden.
Schweizerkreuz reicht nicht aus
Ein kurzer Blick ins Gesetzbuch bestätigt die Rechtmässigkeit der Ordnungsbusse. Artikel 45 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge besagt, dass Motorfahrzeuge im Ausland ein Landeskennzeichen am Heck tragen müssen.
Das Schweizerkreuz auf dem Nummernschild reicht dazu nicht aus, obwohl das Design unserer Schilder sich klar von denen der EU abhebt. Auf den EU-Schildern ist das Länderkürzel integriert, bei diesen Fahrzeugen ist deshalb kein Kleber notwendig.
Erst die Italiener, jetzt auch noch die Österreicher?
Oftmals kommt man ohne Kleber bei einer Polizeikontrolle mit einer Ermahnung davon. Hin und wieder wurden jedoch Fälle bekannt, bei denen Schweizer horrende Bussen für das Fehlen des Klebers bezahlen mussten.
Vor allem italienische Carabinieri waren dafür berüchtigt, aus ihrer Spitzfindigkeit Kapital zu schlagen. Laut Medienberichten wurden teilweise Bussen von mehreren hundert Euro erteilt. Österreich dagegen war bis jetzt nicht dafür bekannt, bei den Klebern besonders genau hinzuschauen.
Die Reaktionen in der Facebook-Gruppe «Gemeinschaft Oberrheintal» fallen teilweise heftig aus. Den Bussen-Post von Sandra Fritsche haben rund 150 Personen kommentiert. «Die müssen Ende Jahr noch etwas Geld verdienen», kann man dort mehrfach lesen, aber auch: «Selber schuld, das ist ja schon lange bekannt.»
Weniger Futter für herrenlose Tiere
Sandra Fritsche war nicht bewusst, dass sie im Ausland einen solchen Kleber braucht. Wie viele andere fährt Sie oft nach Vorarlberg, um einzukaufen. In ihrem Fall Tierfutter, das sie für ihren Verein Tierglück braucht. Dort kümmert man sich um Findeltiere und versucht, ihnen ein neues Zuhause zu vermitteln.
«Die Polizei hat gezielt Schweizer angehalten und nach der fehlenden CH-Nummer gesucht», sagt Sandra Fritsche. «Die Österreicher wurden nicht angehalten.»
Die Busse sei zwar nachvollziehbar, doch hätte es der Polizist ihrer Meinung nach auch bei einer Ermahnung belassen können. «Ich habe es noch mit einem Spässchen versucht, dass ich wegen der Busse weniger Futter für die Tiere kaufen kann, jedoch ohne Erfolg», sagt die Rheintalerin.
Keine koordinierte Aktion
Die 25-Euro-Busse scheint im Vergleich mit den vor einigen Jahren bekannt gewordenen Fällen aus Italien gering. Dennoch handelt es sich es bei den Gebüssten grösstenteils um Einkaufstouristen, die ihr Geld in Vorarlberg ausgeben.
Bei der Landespolizeidirektion winkt man jedoch ab. Eine koordinierte Aktion, nur um den Kleber zu kontrollieren, habe es nicht gegeben. Es könne jedoch sein, dass dies im Zuge einer normalen Polizeikontrolle ebenfalls gemacht wurde.
Auch wenn sich die 25 Euro in Österreich eher am unteren Ende der Skala befinden dürften, ist die Busse immer noch viel teurer als der Kleber selbst. Wer auf Nummer sicher gehen will, der holt sich am besten einen an der Tanke für etwa sechs Franken.