Postfinance soll Kredite und Hypotheken vergeben können

Die Postfinance soll wie eine Bank künftig eigene Hypotheken und Kredite vergeben können. Dies hat der Bundesrat entschieden. Entscheiden wird schlussendlich das Parlament.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten zu lassen. Seiner Meinung nach würden Konsumentinnen und Konsumenten vom Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt profitieren, weil das zu mehr Wettbewerb führt. Zudem könne das Unternehmen nur so langfristig erfolgreich Geschäfte führen.

Bundesrat geht nicht von zusätzlichen Risiken aus

Zusätzliche Risiken für die Finanzmarktstabilität sieht der Bundesrat nicht. Der Markteintritt erfolge in kleinen Schritten über mehrere Jahre hinweg, schreibt er in einer Mitteilung. Er betont, dass Postfinance keine Staatsgarantie geniesst und verpflichtet ist, die Grundversorgung im Zahlungsverkehr zu erbringen. Ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen sind daher laut Bundesrat nicht zu erwarten. Zudem soll die Postfinance Teil des Postkonzerns und mehrheitlich in der Hand des Bundes bleiben.

Ball bei der Politik

Die Politik ist nun gefordert. Der Bundesrat wird seine Vorschläge zunächst in die Vernehmlassung schicken, danach ist das Parlament am Zug. Alle Vorstösse, die eine Teilprivatisierung von Postfinance und die Zulassung zum Kreditgeschäft verlangten, sind bisher gescheitert. Bereits geäussert haben sich die Schweizer Inland-Banken. Sie lehnen eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Sie befürchten, dass vor allem kleinere Regionalbanken vom Markt verdrängt würden.