Preisüberwacher schiebt ÖV-Preisen Riegel vor

Für Stefan Meierhans, seit 2008 Preisüberwacher des Bundes, kommt eine weitere Preissteigerung im öffentlichen Verkehr nicht in Frage. In einem Newsletter zur Preisüberwachung haben er und sein Team aufgedröselt, wo die Grenze erreicht wäre und wieso die Passagiere eigentlich jetzt schon mehr als nötig berappen.

«Werde intervenieren»

Zwar verlangt die Bundesverfassung beim ÖV eine angemessene Preisgestaltung, per se definiert wurde diese aber nie. Meierhans hat dies jetzt selber übernommen: «Sobald die Einnahmen aus Abonnementen und Billetten bei einer Normauslastung von 50% eine über eine gewisse Toleranzmarge hinausgehende Kostenüberdeckung ergeben, wird der Preisüberwacher in Zukunft intervenieren», heisst es in dem Newsletter.

Übersetzt heisst das: Wenn 100 Prozent der Betriebskosten durch eine 50 prozentige Auslastung gedeckt werden, ist der Fahrpreis abgesegnet und soll nicht mehr erhöht werden.

In Vergangenheit bereits draufgezahlt

Betrachtet man dieses Modell rückwirkend auf die letzten Jahre, haben die Passagiere bereits zu viel bezahlt. Für Dezember erteilt der Preisüberwacher dem öffentlichen Verkehr zwar nochmals grünes Licht für eine Preiserhöhung, aber nur aufgrund der höheren Energiekosten und der Teuerung.

Aktuell liege die Auslastung nicht bei den durchschnittlichen 50 Prozent, heisst es weiter. Das habe aber damit zu tun, dass die Preise ohnehin schon zu hoch seien und sich immer mehr Leute vom ÖV abwandten.

«Ende Gelände» beim Preisanstieg

Für weitere Preisanstiege habe er kein Verständnis, so Meierhand. «Nun ist aber Ende Gelände. Für weitere Preissteigerungen im ÖV sehe ich auf weiter Flur keine plausiblen Gründe», so Meierhans gegenüber «Blick». Es müssten schon die Energiepreise oder andere nachvollziehbare Kosten explodieren, damit weitere Preisersteigerungen geprüft werden könnten, meint er weiter.

Keine Regelung von oben

An den Berechnungen des Preisüberwaches übt vor allem die ÖV-Branche Kritik. «Es ist nicht die Aufgabe des Preisüberwachers, die Angemessenheit der Preise zu bestimmen», sagt ein ranghoher Vertreter der Branche zu «Blick».

Da es aber bisher keine klare Weisung des Parlaments zur Preisgestaltung im ÖV gibt, könnte Meierhans Definition der «Angemessenheit» durchaus Einfluss auf die Preispolitik im öffentlichen Verkehr nehmen – respektive eine Preiserhöhung verhindern.