Schweizer Grenze zu Deutschland bleibt vorerst geschlossen

Eines stellte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch im Nationalrat mehrmals deutlich fest: Deutschland sei im Moment nicht daran interessiert, die Grenzen zur Schweiz zu öffnen. Der nördliche Nachbar wolle keinen Transit von Italien zulassen, weil er eine zweite Welle befürchte. Bei einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern ist laut Keller-Sutter klar geworden: «Es handelt jeder nach seinen Interessen.»

Die Diskussion um die Personenfreizügigkeit fand bei der Beratung einer Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats statt, die eine schrittweise Öffnung der Grenzen fordert. Es gebe wirksame Regeln, wie das Virus erfolgreich eingedämmt werden könne, sagte Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP). «Wenn wir diese alle konsequent einhalten, dann sollen wir eben auch die Grenzen wieder öffnen können.»

Am Mittwoch meldete das Bundesamt für Gesundheit noch 51 neue bestätigte Coronafälle, am Tag zuvor gar nur 28. Mit dem Rückgang der Fälle werden aus verschiedenen Grenzregionen die Forderungen nach Öffnungen laut. Dies zeigte sich auch am Mittwoch im Nationalrat. Der Tenor der Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Ost- und Nordwestschweiz: Dort, wo es möglich und unproblematisch sei, soll geöffnet werden können.

Aus heutiger Sicht keine regionalen Öffnungen möglich

Der Grenzzaun in Kreuzlingen sei bei der Bevölkerung mit grossem Befremden aufgenommen worden, bemerkte der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr. «Wir wehren uns dagegen, dass diese Situation weiter aufrechterhalten wird.» Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz machte sich für die zahlreichen grenzüberschreitenden Liebespaare stark, die auf Antworten des Bundesrates warteten.

Punktuelle Lösungen müssten möglich sein, befand auch Baselbieter SP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Es seien sogar bereits Zusicherungen der süddeutschen Regionen dazu vorhanden.

Bundesrätin Keller-Sutter konnte den Anliegen, zumindest vorerst, keine Hoffnung machen. Der Bundesrat strebe auch eine baldige Öffnung an. «Aber es ist aus heutiger Sicht nicht möglich, dies regional zu tun», betonte Keller-Sutter. Zuständig sei nämlich das Bundesministerium in Berlin. Dieses habe die Grenzschliessungen kurz zuvor verlängert.

Auch einseitige Öffnungen kämen für den Bundesrat nicht in Frage. Gemäss Keller-Sutter gäbe es dann nämlich einen grossen Zustrom von Personen, «den wir aufgrund der epidemiologischen Lage im Moment nicht möchten».

Unterschiedliche Umsetzung an den Landesgrenzen möglich

Versprechungen für die nächsten Wochen will die Justizministerin keine machen. Sie wolle keine Erwartungen schüren, die dann nicht eingehalten werden können. Einen Lichtblick sieht sie dennoch: «Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass man mindestens mit Österreich oder auch mit dem Süden von Deutschland punktuelle Lösungen findet.»

Sorgen über künftige Grenzöffnungen kamen derweil aus dem Kanton Tessin. CVP-Nationalrat Marco Romano wollte sich von Keller-Sutter zusichern lassen, dass die Regeln nur dann gelockert werden, wenn es gesundheitlich vertretbar sei. «Die epidemiologische Lage in Norditalien ist weiterhin besorgniserregend», so Romano.

Dem Bundesrat sei bewusst, dass die Lage im Tessin anders sei, versicherte Keller-Sutter. Möglich sei auch, dass die Lockerungsschritte an verschiedenen Landesgrenzen unterschiedlich umgesetzt werden. «Auch jetzt ist es also nicht so, dass alle Grenzgänger wieder kommen, obwohl sich das Tessin seit gestern offiziell wieder im Lockout befindet», sagte die Justizministerin. Dies hänge von der Nachfrage im Inland ab.