SP-Frauen kritisieren Karin Keller-Sutter – Bund unterstellt «Fake News»
In einer Mitteilung nehmen die SP-Frauen Stellung zu einem Entscheid des Bundesrats. Konkret kritisieren sie darin Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements (EFD). Sie soll den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen haben.
Konkret geht es bei den Kampagnen um geschlechtsbezogene Gewalt. Dazu zählen beispielsweise Feminizide, Vergewaltigungen oder häusliche Gewalt.
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Der Bundesrat habe zwar über Finanzen der Bundesverwaltung für die Jahre 2025 und 2026 Eckwerte festgelegt, jedoch liegt der Entscheid hier beim Gremium und nicht bei Keller-Sutter alleine. Gestrichen würden aber keine Gelder: «Es wurden keine Sparmassnahmen an den bestehenden Budgets beschlossen», heisst es beim Finanzdepartement auf Anfrage der Today-Redaktion.
Budget nicht gekürzt
Auf einen Tweet zur Mitteilung der Budget-Streichungen schreibt das EFD deshalb, dies seien «Fake News». Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP-Frauen, antwortet wiederum, das Geld werde für Drittorganisationen verwendet und nicht für eigene Kampagnen des Bundes, wie es von den Motionärinnen verlangt sei.
Das sind Fake News. Dem Eidgenössischen Büro für Gleichstellungsfragen stehen auch künftig drei Millionen Franken für derartige Kampagnen zur Verfügung. Diese Mittel wurden nicht gekürzt.
— EFD_DFF (@efd_dff) November 22, 2023
Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Mann und Frau erhalte derzeit drei Millionen Franken für Präventionsprojekte gegen Gewalt. «Dieses wurde nicht gekürzt», so der Bund.
Zudem verfügt das Büro im Gesamten über rund acht Millionen Franken, das für solche Zwecke umpriorisieren könne. Es gibt nun zwar nicht weniger Geld, aber auch nicht mehr, wie das EFD zugibt: «Es wurden für die Jahre 2025 und 2026 einzig keine zusätzlichen Mittel gewährt.»
Parlament entscheidet über Budget
Allerdings stehe es dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) frei, aus ihrem Grundstock weitere Mittel dafürzusprechen. «Das letzte Wort hat zudem das Parlament im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 2025», heisst es abschliessend.
Die SP-Frauen haben nun eine Petition gestartet und ruft zur Unterzeichnung auf, um den Bundesrats-Entscheid zu korrigieren. In einem Video auf Instagram ruft auch Funiciello zur Unterzeichnung der Petition auf: «Das ist inakzeptabel, weil es zeigt, dass die Politik diese Thematik nicht ernst genug nimmt.»