Ständerat stimmt zu: Schweiz kann 25 Leopard-2-Panzer weitergeben
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte der Ausmusterung im Juni zugestimmt. Der Entscheid über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt obliegt nun dem Bundesrat.
Die SVP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte-Partei. Die deutsche Regierung hatte im Februar die Schweiz gebeten, einen Teil der stillgelegten Panzer der deutschen Rheinmetall zurück zu verkaufen.
Laut Bundesrat versicherte Berlin, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden die Panzer in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.
«Beitrag an Sicherheit Europas»
Der Rückverkauf sei neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitäspolitisch sinnvoll, sagte Amherd. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten.
Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) argumentierte, die Schweiz könne die Panzer nicht entbehren. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass robuste Fähigkeiten in diesem Bereich unerlässlich seien. Die Schweizer Armee brauche genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve.
Die Kommissionsmehrheit hingegen war der Ansicht, der Bedarf der Armee sei auch mit der Ausmusterung gedeckt. Zudem sei der Rückverkauf aussen- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Es handle sich um ein Signal an die europäischen Partner.
Es gehe nicht um einen Ringtausch, sagte Mehrheitssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Denn die 25 Panzer müssten zuerst in langer Arbeit wieder einsatzfähig gemacht werden.
«Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenige Panzer», wandte Werner Salzmann (SVP/BE) ein. Zudem könne die Schweiz nach derzeitiger Lage nicht rasch neue Panzer kaufen.
Internationaler Druck
Josef Dittli (FDP/UR) sagte, die geplante Ausmusterung von 25 Panzern stehe im Zusammenhang mit internationalem Druck auf die Schweiz. Dies, weil die Schweiz Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine nicht erlaube.
«Sie missbrauchen Sicherheitspolitik für die Aussenpolitik», warf Salzmann den Befürwortern der Ausserdienststellung vor. Ein Ja zur Ausmusterung würde bedeuten, die Schweizer Truppe gegenüber dem Ausland zu benachteiligen.
Daniel Jositsch (SP/ZH) forderte dagegen, man müsse über den Tellerrand schauen. Entstünde in den nächsten zehn oder 15 Jahren eine Gefahr für die Schweiz, käme sie vom Rand Europas: «Die Schweiz wäre in diesem Fall eingebunden in eine europäische Sicherheitsarchitektur.» Entsprechend ergebe es auch Sinn, sich zu überlegen, wie man daran mitwirken könne.
96 stillgelegte Panzer
Die Schweiz verfügt über insgesamt 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer. Der Ständerat hatte auch über einen Antrag zu befinden, die übrigen 71 Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen. Er lehnte das Vorhaben mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Der Minderheitsantrag habe rein deklaratorischen Charakter, kritisierte Gmür-Schönenberger. Die Armee habe ohnehin vor, die Panzer wieder einsatzfähig zu machen.
Im Zusammenhang mit der Armeebotschaft 2023 hatte der Ständerat über vier Bundesbeschlüsse zu befinden. Wie der Nationalrat will er der Armee 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und um in ihre Immobilien investieren zu können.
Teil der Botschaft ist ein Rüstungsprogramm im Umfang von 275 Millionen Franken. Darin enthalten sind der Kauf von 24 Radschützenpanzern des Typs Piranha IV und die Beschaffung von Lenkwaffen für das Patriot-Luftverteidigungssystem. Einverstanden ist das Parlament auch mit dem um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee für den Zeitraum 2021 bis 2024.
(sda/hap)