Schweiz

Ständeratskommission will Hamas verbieten

Nahost-Konflikt

Ständeratskommission will Hamas verbieten

· Online seit 27.10.2023, 17:34 Uhr
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.
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Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text. Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert.

Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lassen die Vorstösse offen. Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar.

Derzeit arbeitet die Taskforce des Bundes für den Krieg in Israel an einem Verbot der palästinensischen Hamas-Organisation. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere überprüft Zuwendungen aus der Schweiz an palästinensische Organisationen.

(sda)

veröffentlicht: 27. Oktober 2023 17:34
aktualisiert: 27. Oktober 2023 17:34
Quelle: PilatusToday

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