Ständeratskommission will Investigativ-Journalismus einschränken

«Kriminalisierung von Journalismus» – mit diesen Worten warnte eine UNO-Berichterstatterin von der aktuellen Gesetzgebung, wenn Medienschaffende über geheime Bankdaten berichten. So droht ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis, selbst wenn durch die Publikation der Daten ein grosser Missstand der Bankengeschäfte aufgedeckt werden würde. Die Regelung gilt seit 2015.

National- gegen Ständerat

Eigentlich wollte der Nationalrat gegen diese strenge Regel vorgehen. Die grosse Parlamentskammer stimmte im Februar für eine Lockerung und befindet sich damit auf der gleichen Wellenlänge wie der Bundesrat.

Nun macht der «Tagesanzeiger» publik, dass das Vorhaben im Ständerat einen schweren Stand hat. Wobei das beinahe ein Understatement ist. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat den Vorstoss kürzlich vorberaten. Sie empfiehlt der kleineren Parlamentskammer keine Abschwächung, sondern eine Verschärfung der bestehenden Praxis.

Persönliche Daten sollen geschützt werden

Die Kommission wolle die Veröffentlichung von persönlichen Daten schützen, wenn sie rechtswidrig erlangt wurden. Dabei beziehe man sich nicht nur auf Bankdaten, sondern auch auf andere geheime Informationen. Nur bei systematischen Verstössen gegen das Gesetz sei eine Berichterstattung möglich. «Würde das Parlament ein solches Verbot beschliessen, dann dürften ​​Journalisten künftig nur noch mit Daten recherchieren, die der Datenherr freigibt», erklärt David Zollinger gegenüber dem «Tagesanzeiger». Er ist Medienrechtler.

Schwyzer Ständerat rechtfertigt Verschärfung

Der abtretende SVP-Ständerat Alex Kuprecht war einer der Initiatoren des ständerätlichen Vorstosses. Er teilte dem «Tagesanzeiger» mit, dass der Vorschlag des Nationalrats zu wenig weit gegangen wäre. Ausserdem werde das legitime Interesse der Öffentlichkeit weiterhin berücksichtigt. Der Vorschlag der Kommission möchte insbesondere Gegen die Veröffentlichung von Daten vorgehen, die durch Cyberangriffe in Umlauf gekommen seien.