Eidg. Abstimmungen

Stimmvolk nicht einverstanden mit dem Paket für die Medienförderung

13. Februar 2022, 17:39 Uhr
Für die privaten Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund. Verworfen wurde die Vorlage in vielen deutschsprachigen Kantonen. In der Romandie überwog das Ja, weniger eindeutig war das Resultat in den italienischsprachigen Gebieten.
Heute Sonntag stimmen Volk und Stände über vier eidgenössische Vorlagen ab: die Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot, die Medienförderung, die Teilabschaffung der Stempelsteuer und die Volksinitiative für ein Tierversuchsverbot. (Archivbild)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Der Nein-Anteil lag am Sonntag bei knapp 55 Prozent. Rund 1'303'200 Stimmende legten ein Nein ein, rund 1'085'200 ein Ja. Die Ablehnung ist deutlicher als erwartet. Die letzten Erhebungen vor dem Urnengang hatten einen knappen Ausgang mit Trend zum Nein vorhergesagt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 44 Prozent.

Ja in der Westschweiz

Wäre es nach der Westschweiz gegangen, wäre die zusätzliche Medienförderung deutlich angenommen worden. Die Ja-Anteile in den Kantonen Neuenburg und Jura lagen über 60 Prozent, jene in Genf, Freiburg und der Waadt bei um die 57 Prozent.

Im Nein-Lager, und das klar, landete hingegen der Kanton Tessin: Rund 53 Prozent der dort Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Auch im dreisprachigen Graubünden sowie in den zweisprachigen Kantonen Bern und Wallis gab es Nein-Mehrheiten.

Geballte Ablehnung dagegen gab es in der Deutschschweiz. Die tiefsten Ja-Anteile gab es in Kantonen Appenzell Innerrhoden und Schwyz mit je unter 34 Prozent. Doch Ausnahmen gab es: In Basel-Stadt fand die Medienförderung rund 55 Prozent Zustimmung und in Uri 50,5 Prozent.

Medienhäuser hätten mit dem Förderpaket zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden sollen, direkt und indirekt. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.

Die Mittel aus der Bundeskasse für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane werden nun nicht von den heutigen 50 auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.

Kein Bundesgeld für Onlinemedien

Dass auflagenstärkere Zeitungen mehr Geld aus der Zustellermässigung hätten bekommen sollen, störte das Komitee mit dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien», das das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. 70 Prozent der «Subventionen» gingen an grosse Verlage, machte es geltend.

Onlinemedien mit bezahlten Angeboten erhalten nun keine direkten Fördermittel. Auch wird der Anteil für private Radio- und TV-Stationen aus der Empfangsgebühr nicht erhöht.

Gescheitert ist schliesslich auch die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken hätten es sein sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.

Unabhängigkeit in Gefahr

Die Gegner des Unterstützungspakets sahen im Nein ein Votum gegen einen «Raubzug wohlhabender Verlagshäuser» und eine «noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien».

Für einen neuen Anlauf für die Medienförderung stellt der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt Forderungen: Etwa dürften nur kleine Medien gefördert werden, die nicht Medienkonzernen gehörten. Auch dürften Distributionsformen und Geschäftsmodelle nicht reguliert werden.

Die Befürworter hingegen wollen den unabhängigen Journalismus nicht den Marktkräften überlassen. SP und Mitte-Partei plädierten für einen neuen Anlauf für die Medienförderung. Der Gewerkschaftsbund sowie die Mediengewerkschaften Syndicom und Syndikat Schweizer Medienschaffende forderten kantonale Zwischenlösungen und ebenfalls eine neue Vorlage.

Nebst der Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Medienpakets, namentlich punkto Journalisten-Ausbildung, Abgeltung von Agenturleistungen und Unterstützung des Presserats, verlangen die Gewerkschaften namentlich eine zukunftsgerichtete Online-Förderung. Die Mittel dafür seien vorhanden.

Medien bleiben auf politischer Agenda

Die Medien bleiben ohnehin ein Thema, etwa im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, lässt der Bundesrat das Justizdepartement prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen ausgestaltet werden könnte.

Die Online-Konzerne sollen Schweizer Medien für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten eine Abgabe zahlen müssen. Allerdings dürfte es laut Medienministerin Simonetta Sommaruga Jahre dauern, bis neue Regelungen in Kraft treten können.

Auch die Empfangsgebühr könnte nach 2018 - damals wurde die «No Billag»-Initiative abgelehnt - erneut aufs Tapet kommen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagte im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Februar 2022 17:40
aktualisiert: 13. Februar 2022 17:40
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