SVP-Fraktion will keinen Mieterlass für Betriebe in Coronakrise

Die prognostizierte Katastrophe sei nicht eingetroffen und die Infektionskurve flache weiter ab. Deshalb fordert die SVP-Fraktion, dass das Notrecht dringend aufgehoben wird, und keine weiteren Gelder mehr unter Notrecht gesprochen werden. Dies soll auch bei einer allfälligen zweiten Welle von Covid-19 gelten, schreibt sie in einem Communiqué am Samstag.

Insbesondere werde die SVP jegliche Bestrebungen «entschieden bekämpfen», die einen Mietzinsverzicht für Betriebe in der Coronakrise verlangen. Das Parlament wird in der ausserordentlichen Session nächste Woche mehrere Motionen behandeln, die einen Mieterlass vorsehen. Diese kämen einer staatlich angeordneten Enteignung gleich und wären ein massiver Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte, heisst es im Communiqué der SVP.

Weiter verlangt die SVP, dass die Personenfreizügigkeit auszusetzen sei. Von den Unternehmen erwartet die Partei, dass sie jetzt zuerst arbeitslose Schweizer einstellen.