SVP-Politiker wollen die Notbremse ziehen

(mg) Von einem «sofortigen Marschhalt» spricht Benjamin Giezendanner (SVP/AG) in einem eben eingereichten Postulat. Er fordert den Bundesrat auf, dass er bei der SBB beim geplanten Ausbau des Nachtzugangebots die Notbremse zieht. Ihn stört dabei unter anderem, dass die SBB für diesen «defizitären Angebotsausbau» (Giezendanner) Gelder aus dem Klimafonds erhalten sollen. «Läuft die durch die Förderung der Nachtzugverbindungen entstehende Marktverzerrung nicht anderen Subventionen und Aufbauhilfen der öffentlichen Hand zuwider?», fragt er im Postulat.

Sekundiert wird er nun von mehreren Playern von Reiseunternehmen. «Für die Reisebusbranche ist der Plan der SBB verheerend», sagt André Kirchhofer, Geschäftsführer des Nutzfahrzeugverbandes Astag, der «SonntagsZeitung». Auch Philip Kristensen, Geschäftsführer von Aerosuisse, dem Dachverband der Schweizer Luftfahrt, fügt an: «Die Subvention des geplanten Schlafwagenangebots führt zu einer inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung der Flugbranche und anderer privater Transportunternehmen.»

Die SBB und ihre österreichische Partnerin ÖBB wollen das Angebot im Nachtzugverkehr von sechs auf zehn Linien ausbauen. Geplant sind unter anderem neue Nachtzüge ab der Schweiz nach Amsterdam, Rom und Barcelona. Dieser geplante Ausbau könne nur mit finanzieller Unterstützung aus dem Schweizer Klimafonds sichergestellt werden, sagen die SBB. «Nachtzüge haben eine klar nachweisbare Klimawirkung, da sie eine Verlagerung von Reisen vom Flugzeug, Auto oder Bus auf den Zug bewirken», schreiben die SBB.