Wechsel in Zivildienst wird nicht erschwert
Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Die grosse Kammer lehnte die Vorlage mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Diese ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Der Ständerat dagegen hatte diese mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Strittig war in den Ratsdebatten die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat diese zunächst abgelehnt. Zuletzt wollte eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer daran festhalten, unterlag aber.
Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, hatte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Nationalrat gesagt. «Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.
Hintergrund der nun verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Neben dem Wartejahr waren andere Massnahmen geplant.
Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP hatten bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen angekündigt. Auch die GLP wollte dieses unterstützen.
Verband erfreut und stellt Forderungen
Wie der Schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA) in einer Mitteilung schreibt, sei das Parlament im «letztmöglichen Moment» zur «Vernunft» gekommen. Für ihn unterstreicht der überraschend deutliche Entscheid, die «grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung.»
Nun müsse es jedoch weitergehen und der Zivildienst verbessert werden. Zur Diskussion stellt er folgende Punkte: Die Streichung des Gewissenskonfliktes aus dem Gesetz; die Gleichwertigkeit von Militär- und Zivildienst mit gleich langer Einsatzdauer; die Möglichkeit eines Teilzeit-Dienstes; oder den freiwilligen Zugang für Frauen und Personen ohne Schweizer Pass.
Es gäbe viele Möglichkeiten, die Dienstpflicht anders zu gestalten. Wicht sei, dass nun eine konstruktive Diskussion geführt werde.
(kra)