Wohnungsinitiative scheitert am Ständemehr
Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist am Ständemehr gescheitert. Sie wurde mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Deutschschweiz gab es lediglich in Basel Stadt ein Ja.
Die Wohnbauförderung wird im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist mit 57,1 Prozent Nein gescheitert. Die Westschweiz und die grossen Städte, die unter Wohnungsnot leiden, wurden überstimmt.
Städte wurden überstimmt
In den Städten hatte es teils trotzdem deutliche Ja-Mehrheiten gegeben. Die Stadt Zürich mit einer dramatisch tiefen Leerwohnungsziffer von 0,14 Prozent sagte mit über 60 Prozent Ja zur Initiative. In Lausanne betrug der Ja-Anteil sogar 74,3 Prozent, in der Stadt Genf 68,4, in der Stadt Bern 65 und in Basel 62,6 Prozent. Auch die Städte Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur oder Locarno nahmen die Initiative an, während das Umland Nein sagte.
Die Initiative riss nicht nur einen Stadt-Land-Graben auf, sondern auch einen Röstigraben. Der Kanton Basel-Stadt fand sich als einziger Deutschschweizer Kanton mit 60,2 Prozent im Ja-Lager, zusammen mit Genf (60,1%), Neuenburg (56,2%), Jura (53,2%) und Waadt (53,2%). Alle anderen Kantone lehnten die Initiative ab, am deutlichsten Appenzell Innerrhoden mit 76 Prozent. Das Ständemehr lag damit in weiter Ferne.
Mehr Geld für Wohnbauförderung
Mit dem Nein zur Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Das Parlament hatte einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken über zehn Jahre hinweg gutgeheissen. Damit wird der Fonds de Roulement aufgestockt, der gemeinnützige Wohnbauträger mit zinsgünstigen, rückzahlbaren Darlehen unterstützt.
Mit dem zusätzlichen Geld kann der gemeinnützige Wohnungsbau etwa im gleichen Rahmen wie heute gefördert werden. Nach Berechnungen des Bundes reichen die Mittel aus, um jährlich rund 1600 Wohnungen zu fördern. Wäre die Initiative angenommen worden und der indirekte Gegenvorschlag gescheitert, hätte das Geld bis zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels nur noch für rund 800 Wohnungen gereicht.
Quelle:sda