Zürich und Winterthur führen Mindestlöhne ein

In Zürich haben 69,4 Prozent der Stimmberechtigten «Ja» gesagt zu einem Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative. In Winterthur wurde die Mindestlohn-Initiative mit 65,5 Prozent angenommen.

Angestellte in Reinigung, Gastronomie oder Detailhandel profitieren 

Vom neuen Mindestlohn profitieren werden Angestellte in Tieflohnbranchen wie Reinigung, Gastronomie oder Detailhandel. In der Stadt Zürich verdienen laut Angaben der Stadt derzeit knapp 17'000 Angestellte, mehrheitlich Frauen, weniger als 23 Franken pro Stunde. Für Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen sowie unter 25-Jährige ohne Erstausbildung gilt die Mindestlohn-Vorschrift nicht.

Im Vorfeld der Abstimmung warnten bürgerliche Gegner der Vorlagen vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen im Falle einer Annahme. Die Gegner der Vorlagen äusserten auch rechtliche Bedenken.

Kommunaler Mindestlohn rechtlich problematisch

Ob ein kommunaler Mindestlohn rechtlich überhaupt zulässig ist, steht nicht zweifellos fest. Das Bundesgericht hat in früheren Entscheiden kantonale Mindestlöhne als zulässig bezeichnet, solange diese sozialpolitische Ziele verfolgen. Für kommunale Mindestlöhne liegt hingegen kein solcher Entscheid vor.

Ein Rechtsgutachten zur Mindestlohn-Initiative kam zwar zum Schluss, dass kommunale Mindestlöhne zulässig seien. Das Gutachten wies aber auch auf einzelne Punkte hin, die rechtlich problematisch sein könnten.

Die Gegner des kommunalen Mindestlohns in Zürich haben im Vorfeld der Abstimmung auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Ob sie nun tatsächlich gegen die Einführung des Mindestlohns klagen wollen, stand am Sonntag nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate noch nicht fest.