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Bundesrat beschliesst ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz

Nahostkonflikt

Bundesrat beschliesst ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz

22.11.2023, 15:32 Uhr
· Online seit 22.11.2023, 14:29 Uhr
Der Bundesrat will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas per Bundesgesetz verbieten. Bis Ende Februar des kommenden Jahres sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll.

Quelle: CH Media Video Unit / Katja Hug

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Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Option die beste Lösung ist, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren, wie sie mitteilte.

Mit einem solchen Gesetz würden die Bundesbehörden laut dem Bundesrat die notwendigen Instrumente erhalten, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.

Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs beendet

Ausserdem beendet der Bundesrat die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Grund sind festgestellte Unregelmässigkeiten betreffend Verhaltenskodex und vertragliche Antidiskriminierungsklauseln, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb.

Bei insgesamt elf NGOs, die Partner des Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, wurde geprüft, ob sie sich an den Verhaltenskodex und die vertragliche Antidiskriminierungsklausel des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) halten. Bei acht NGOs wurden keine Unregelmässigkeiten nachgewiesen, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb.

Auch israelische NGOs überprüft

Geprüft wurden sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Die Namen der von der Einstellung betroffenen drei palästinensischen NGOs nannte der Bundesrat in der Mitteilung nicht. Auch zu den festgestellten Vertragswidrigkeiten machte er keine Angaben. Mit den drei NGOs werden die Verträge nun nicht verlängert.

Bisher keine Unregelmässigkeiten wurden bei der Untersuchung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Partner-NGOs der Schweiz gefunden. Das EDA hatte wenige Tage nach dem Angriff der Hamas den Auftrag bekommen, die Finanzströme im Zusammenhang mit den Partner-NGOs zu untersuchen.

Plädoyer für Zwei-Staaten-Lösung

Der Bundesrat verurteilte am Mittwoch die Terroranschläge der Hamas auf Israel erneut, wie es in der Mitteilung hiess. Er bedauere es zutiefst, dass seit dem Angriff vom 7. Oktober tausende Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und im gesamten Besetzten Palästinensischen Gebiet ihr Leben verloren haben.

Der Bundesrat wiederholte in der Mitteilung sein Plädoyer für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur so könnten die palästinensische und die israelische Bevölkerung in Frieden, Sicherheit und Würde leben.

(SDA)

veröffentlicht: 22. November 2023 14:29
aktualisiert: 22. November 2023 15:32
Quelle: ArgoviaToday

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