Deutscher Bundestag beschliesst Etat 2021 mit hohen Schulden

Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der grossen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr. Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 619 abgegebenen Stimmen.

Insgesamt will der deutsche Finanzminister Olaf Scholz etwas weniger ausgeben, als im laufenden Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten. Mehr als ein Drittel der Bundesausgaben soll durch neue Kredite über fast 180 Milliarden finanziert werden. Dafür hat der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

Geplant sind wegen der anhaltenden Krise Zuschüsse für Unternehmen über rund 39,5 Milliarden Euro. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden besonders unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Eingeplant sind auch höhere Ausgaben für mehr Kindergeld ab Januar und eine Entlastung der Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.