EU-Parlamentarier geisseln Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Dies sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der «Welt» vom Dienstag. Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: «Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz ‹Ein Land, zwei Systeme› und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.»

Lautes Schweigen der EU

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte an die EU-Aussenminister, "dass sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle. Bütikofer forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf: «Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren.»

Trotz der Coronavirus-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll. Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen.