EU sendet Mini-Mission zur Wahlbeobachtung nach Bolivien

Dies kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung am Dienstag an. «Trotz des schwierigen Kontextes (...), der uns dazu veranlasst hat, die Entsendung einiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen auszusetzen oder zu annullieren, stehen wir weiterhin an der Seite Boliviens», hiess es darin. Die Mission werde sich aus bis zu sechs Experten zusammensetzen, die den Wahlprozess bis zu dessen Ende umfassend analysieren. Im Februar hatte die EU auf Einladung Boliviens den Einsatz einer Wahlbeobachter-Mission bei den zu diesem Zeitpunkt noch für den 3. Mai angesetzten Präsidenten- und Parlamentswahlen bekanntgegeben. In diesem Rahmen sollten rund 100 Analysten und Beobachter, davon allein 60 am Wahltag selbst, den Prozess über den Andenstaat verteilt begleiten. In Bolivien ist eine Übergangsregierung im Amt. Nach der Wahl vom 20. Oktober 2019 war der damalige Präsident Evo Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Der Ex-Staatschef lebt derzeit im Exil in Argentinien, weshalb ihm zuletzt eine Kandidatur für den Senat untersagt wurde.