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Gemeindefinanzen

Fehlende Steuereinnahmen: Budgetdefizit in Kriens wächst

5. Oktober 2021, 11:05 Uhr
Die Stadt Kriens kommt vorderhand finanziell nicht auf einen grünen Zweig. Der Stadtrat hat für 2022 ein Budget mit einem Fehlbetrag von 3,3 Millionen Franken ausgearbeitet. Für 2023 kündigte er am Dienstag eine Steuererhöhung an.
Der Krienser Finanzchef Roger Erni (FDP): Er und seine Stadtratskollegen können für 2022 noch kein ausgeglichenes Budget vorlegen. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Stadtregierung hatte bereits für 2021 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,0 Einheiten geplant. Die Stimmberechtigten lehnten dies aber ab, ein zweiter Budgetentwurf scheiterte bereits im Einwohnerrat.

Weil Kriens in der Folge kein Budget hatte, legte im Mai die Luzerner Kantonsregierung dieses fest. Der Luzerner Regierungsrat erhöhte dabei die Steuern auf 1,95 Einheiten - zum Unverständnis der Krienser Regierung, die weiterhin einen Steuerfuss von 2,0 Einheiten als richtig erachtete.

Steuererhöhung wäre nötig

Für 2022 beantragt die Krienser Regierung nun, den Steuerfuss bei 1,95 Einheiten zu belassen. Er habe sich explizit gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, obwohl diese nötig wäre, um das strukturelle Defizit zu beseitigen, erklärte sie in ihrem Bericht an den Einwohnerrat. Sie kündigte aber eine Steuererhöhung für 2023 an.

Wegen des zu tiefen Steuerfusses fehlten Kriens Einnahmen von rund 2 Millionen Franken, erklärte der Stadtrat. Er habe deswegen und wegen Kostensteigerungen bei der Volksschule und den Sozialversicherungsleistungen kein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr gestalten können.

Der Voranschlag schliesst bei einem Aufwand von 211,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 208,4 Millionen Franken mit einem Defizit von 3,3 Millionen Franken. Für 2021 lag das Budgetdefizit bei nur 1,1 Millionen Franken. Netto sollen im nächsten Jahr 10,2 Millionen Franken investiert werden. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 3,1 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt knapp 70 Prozent.

Für die Jahre nach 2022 sieht der Stadtrat einen Silberstreifen am Horizont, wie er mitteilte. Er verweist auf Zuzüge von Firmen und Menschen sowie auf den Plan, den Steuerfuss zu erhöhen, eine Erbschaftssteuer einzuführen und die Immobilien aktiver zu bewirtschaften. Zudem ist Kriens neu im kantonalen Finanzausgleich Nehmer- und nicht mehr Gebergemeinde.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Oktober 2021 11:00
aktualisiert: 5. Oktober 2021 11:05