Fünf Jahre Wiener Atomabkommen: Iran verurteilt US-Ausstieg

«Das Abkommen hatte alle Bedenken des Westens über die friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms ausgeräumt», teilte das iranische Aussenministerium in einer Presseerklärung am Dienstag mit. «Doch dann hat US-Präsident Donald Trump mit seinem einseitigen und illegalen Ausstieg aus einem - auch von den USA unterzeichneten - Abkommen den funktionierenden und für alle Seiten konstruktiven Prozess torpediert», erklärte das Ministerium.

Das Atomabkommen steht fünf Jahre nach der Einigung auf der Kippe. 2015 hatten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und die USA mit dem Iran das Abkommen geschlossen. Es sollte sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin hat auch Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert.

Das Verhältnis zwischen dem Iran und USA ist entsprechend angespannt. Es könne nicht sein, dass die USA ein «Dschungelgesetz» verfolgen, nur weil sie Einfluss auf und Kontrolle über die internationalen Finanzkanäle hätten, hiess es am Dienstag aus dem Iran. Das Aussenministerium forderte die anderen fünf Vertragspartner auf, gegen die aus iranischer Sicht illegale US-Politik vorzugehen, um das Wiener Atomabkommen doch noch zu retten.