China
In Hongkong beginnen erste «patriotische» Wahlen
· Online seit 19.09.2021, 15:25 Uhr
Bildquelle: Keystone/AP/Vincent Yu
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam (l) spricht mit Erick Tsang, Sekretär des Büros für Verfassungsfragen und Festlandangelegenheiten, während einer Pressekonferenz in einem Wahllokal. In Hongkong haben am Sonntagmorgen die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Foto: Vincent Yu/AP/dpa
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Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äusserst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, so dass nur noch «Patrioten» als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren. Politiker aus dem pro-demokratischen Lager sind hingegen nahezu abwesend.
Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Die meisten Anhänger der Opposition wurden seither entweder verhaftet, haben sich aus der Politik zurückgezogen oder sind ins Ausland geflohen.
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