Hygieneartikel

Luzerner Regierung will keine Gratis-Tampons in kantonalen Gebäuden

7. April 2021, 17:51 Uhr
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Quelle: Tele 1

Die Luzerner Regierung lehnt es ab, Tampons und Binden auf den Toiletten öffentlicher Einrichtungen des Kantons gratis bereit zu stellen. Sie befürchtet Ungerechtigkeiten, aber auch einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

So müssten die Hygieneartikel beispielsweise im Kantonsspital oder an der Universität kostenlos zur Verfügung gestellt werden, während dies in privaten Gesundheitseinrichtungen oder kommunalen Schulen nicht der Fall wäre, schreibt die Regierung. Sie veröffentlichte am Mittwoch ihre Antwort auf ein SP-Postulat von Hasan Candan.

Dieses möchte den Regierungsrat beauftragen, die Bereitstellung von Tampons und Binden auf den Toiletten öffentlicher Einrichtungen des Kantons zu prüfen.

Für die Regierung ist unbestritten, dass die Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten sehr wichtig ist, wie sie weiter schreibt. Es treffe auch zu, dass Hygieneartikel zum Teil eine spürbare finanzielle Belastung für Mädchen und Frauen darstellten. «Sie sind Güter des Grundbedarfs und sollten daher für alle rasch und kostengünstig verfügbar sein», schreibt der Regierungsrat.

Ungleichheit und Eingriff in die freie Marktwirtschaft

Dennoch lehnt er das Postulat ab. Neben den Befürchtungen, es würden dadurch Ungleichheiten geschaffen, glaubt die Kantonsregierung auch, dass die kostenlose Abgabe ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft wäre. «Der Kanton würde etwas abgeben, was parallel vom Detailhandel zum Verkauf angeboten wird.»

Und schliesslich dürfte nach Ansicht des Regierungsrats auch der Aufwand «recht gross» sein, die Abgabestellen immer aufgefüllt zu halten. Dies wäre aber Voraussetzung, weil sich viele Mädchen und Frauen darauf verlassen würden, argumentiert die Regierung.

«Regierung ist mit Thema überfordert»

Für den Initianten des Postulats, SP-Kantonsrat Hasan Candan, ist die Antwort der Regierung eine grosse Enttäuschung. «Überspitzt gesagt sind die alten weissen Männer in der Regierung mit dem Thema überfordert. Sie wissen gar nicht, was sie antworten sollen und bringen deshalb einfach irgendwelche Argumente, die so keinen Sinn machen. Der Staat greift etwa gerade bei Corona ständig in die freie Marktwirtschaft ein.» Anhand solcher Aussagen spüre man, dass eine Frau in der Regierung fehlt. «Das Gspüri fehlt manchmal, mehr Vielfalt würde gut tun.»

Anders sieht die Situation im Kantonsrat aus. Candan ist zuversichtlich, dass dieses Thema aufgrund der Frauen im Kantonsrat wenigstens diskutiert wird. «Das ist das Mindeste.»

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. April 2021 05:55
aktualisiert: 7. April 2021 17:51