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Österreich

Nach Ibiza-Skandal: Ex-FPÖ-Chef Strache ab 6. Juli vor Gericht

31. Mai 2021, 18:20 Uhr
ARCHIV - Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht bei einer Pressekonferenz in Wien. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
© Keystone/APA/Helmut Fohringer
Im Zuge des österreichischen Ibiza-Skandals wird der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess vor Gericht stehen. Das Landgericht Wien verhandelt den Fall ab 6. Juli, wie eine Gerichtssprecherin am Montag bekanntgab. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef ist wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem vermuteten Gesetzeskauf angeklagt.

Kern des Prozesses ist eine Spende eines Wiener Klinik-Betreibers an die FPÖ in der Höhe von 10 000 Euro. Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde damit eine Gesetzesänderung erkauft, die es dem Betreiber ermöglichte, medizinische Behandlungen direkt mit den österreichischen Sozialversicherungen zu verrechnen. Die Angelegenheit war auch schon Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre, die die mögliche Käuflichkeit der vorigen Regierung zwischen der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ beleuchtet. Strache gab sich vor dem Ausschuss jedoch zugeknöpft.

Im Mai 2019 wurde das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht. In den versteckten Aufnahmen von Strache wirkte der rechte Politiker anfällig für Korruption. Seitdem untersuchen Staatsanwälte, ob Strache tatsächlich gegen Gesetze verstossen hat. Das Video führte zum Bruch der rechten Koalition und zum Ende von Straches politischer Karriere.

Quelle: sda
veröffentlicht: 31. Mai 2021 18:20
aktualisiert: 31. Mai 2021 18:20