Rumänien

Rumänien: Designierter Ministerpräsident wirft das Handtuch

12.03.2020, 21:00 Uhr

· Online seit 12.03.2020, 21:00 Uhr

In Rumänien hat sich die seit Monaten andauernde politische Krise verschärft. Die für Donnerstag geplante Parlamentsabstimmung über eine neue Regierung wurde abgesagt.

Wenige Minuten vor der Abstimmung über sein Kabinett ist der designierte rumänische Ministerpräsident Florin Citu von seinem Amt zurückgetreten. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/AP/Andreea Alexandru

Wenige Minuten vor der Abstimmung über sein Kabinett ist der designierte rumänische Ministerpräsident Florin Citu von seinem Amt zurückgetreten. (Archivbild)

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Denn der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Florin Citu (PNL), zog kurz vorher überraschend seine Kandidatur zurück.

Zur Begründung schrieb Citu bei Facebook, er sei zu dem Schluss gekommen, dass es besser wäre, wenn das Land einen Regierungschef habe, der zugleich auch die Regierungspartei führt. Damit meinte er den Vorsitzenden der bürgerlichen Partei PNL, Ludovic Orban, der am 5. Februar per Misstrauensvotum als Premier vom Parlament abgewählt wurde. Orban führt die Regierung seither kommissarisch.

Seine Kandidatur sei zudem nicht mehr opportun, weil es keine Aussichten mehr auf vorgezogene Parlamentswahlen gebe, schrieb Citu weiter. Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Bukarest eine neue Verordnung zum Prozedere bei vorgezogenen Wahlen gekippt.

Vorzeitige Parlamentswahlen waren das Ziel des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Citu dem Parlament als Kandidaten für die Regierungsspitze vorgeschlagen hatte. Iohannis hatte gehofft, dass Citu im Parlament durchfällt, um Neuwahlen möglich zu machen.

Grund für den Wunsch nach vorgezogenen Wahlen sind wacklige Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Zudem stehen dringend notwendige unpopuläre Massnahmen bevor, die PNL ohne Wahlkampfdruck umsetzen will. Die reguläre Parlamentswahl wäre im November dieses Jahres.