Neues Gesetz

Russland schränkt Rechte von Transmenschen weiter ein

14.07.2023, 15:38 Uhr
· Online seit 14.07.2023, 15:33 Uhr
Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von «Geschlechtsumwandlungen» verabschiedet. Menschen dürfen sich nicht mehr entsprechenden chirurgischen Eingriffen unterziehen oder Hormone verschreiben lassen.
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Die Staatsduma nahm das von Menschenrechtlern als neuer gesellschaftlicher Rückschritt kritisierte Gesetz am Freitag in dritter und letzter Lesung einstimmig an. Betroffene, die von Geschlechtsanpassungen sprechen, befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, sollen laut Gesetz annulliert werden. Verankert ist nun auch ein Verbot, Kinder zu adoptieren. Das neue Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten.

Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen «westliche Ideologien» die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Kremlchef Wladimir Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Putin, der immer wieder auf Tradition pocht, aber selbst geschieden ist, hatte auch in der Verfassung verankern lassen, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne.

Schon seit Jahren geht Russland nicht zuletzt gegen positive Darstellungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen gesetzlich vor, obwohl Homosexualität selbst nicht verboten ist. Putin und die russisch-orthodoxe Kirche, die seine Machtstütze ist, haben die liberale Politik im Westen immer wieder gebrandmarkt.

(sda/gin)

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veröffentlicht: 14. Juli 2023 15:33
aktualisiert: 14. Juli 2023 15:38
Quelle: Today-Zentralredaktion

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