Deutschland

Scholz: Ukraine kann sich auf Hilfe verlassen - Kein Nato-Einsatz

23. März 2022, 10:52 Uhr
Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags, dem deutschen Parlament. Aber: «So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben.» Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. «Die Nato wird nicht Kriegspartei», betonte Scholz.  

«Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen», sagte er zudem. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, und gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. März 2022 10:52
aktualisiert: 23. März 2022 10:52
Anzeige