Spielregeln fürs Internet: Neues Digital-Paket der EU-Kommission
Dazu legte die EU-Kommission am Dienstag ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.
Damit verschärft die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen deutlich. Die neuen Vorschläge sollten sicherstellen, «dass wir als Nutzer Zugang zu einer grossen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben», sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden - online und offline.
Derzeit hält die aktuelle Gesetzeslage oft nicht Schritt mit neuen Entwicklungen. Die grossen Tech-Unternehmen schaffen oft Fakten, ehe die Gesetzgeber reagieren können. Frühere Wettbewerbsstrafen etwa gegen Google und Amazon wurden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Für mögliche Konkurrenten, die mit unfairen Praktiken verdrängt wurden, ist es dann zu spät.
Vor allem Facebook, Google und Co. betroffen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte am Dienstag zwar, die Vorschläge richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen - allerdings ist offensichtlich, wen sie besonders treffen würden. Facebook zeigte sich in einer ersten Reaktion dennoch aufgeschlossen für die Vorschläge. Man begrüsse einheitliche EU-Regeln und mehr Verantwortung dafür, schädliche Inhalte zu löschen, sagte ein Sprecher. Karan Bhatia von Google zeigte sich hingegen besorgt, dass die Vorschläge «offenbar speziell auf eine Handvoll Unternehmen abzielen und die Entwicklung neuer Produkte zur Unterstützung kleiner Unternehmen in Europa erschweren». Man werde die Vorschläge in den kommenden Tagen sorgfältig prüfen.
Die EU-Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermassen von zwei Seiten an. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Bevor die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, müssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verständigen.
Hohe Strafen vorgesehen
Der DSA sieht nun vor, dass alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten müssen - die grossen Anbieter aber deutlich mehr als die kleinen. Unter anderem müssten Online-Plattformen ihre Werbung und auch ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen. Nutzer sollten wissen, warum ihnen die Produkte bestimmter Anbieter weiter oben angezeigt werden - und andere gar nicht, sagte Vestager. Illegale Inhalte wie Hassrede oder Missbrauchsdarstellungen müssten zudem zügig entfernt werden. Zugleich müssten Nutzer die Möglichkeit zur Beschwerde haben. Marktplätze wie Amazon müssten die Anbieter auf ihrer Seite überprüfen, damit weniger gefälschte Ware im Netz landet.
Bei Verstössen gegen diese Vorgaben sind Strafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes vorgesehen - bei den Tech-Riesen ginge das schnell in die Milliarden. Besonders grosse Plattformen, die von mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung (rund 45 Millionen) genutzt werden, müssten sich ausserdem der Aufsicht eines neuen Europäischen Ausschusses für digitale Dienste stellen.
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