Trump wirbt vor Wahl für weiteres billionenschweres Konjunkturpaket

Er unterstütze «definitiv» auch ein Massnahmenbündel, das über die zuletzt von der Regierung vorgeschlagenen 1,8 Billionen US-Dollar hinausgehe, sagte Trump am Donnerstag in einem telefonischen Interview mit dem TV-Sender Fox Business. «Mach es gross, oder lass es bleiben», sagte der Republikaner Trump.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um ein weiteres Konjunkturpaket dauert bereits seit Monaten an. Zuletzt bemühten sich Finanzminister Steven Mnuchin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, um einen Kompromiss. Neben den Differenzen von Regierung und Demokraten müssten auch die Vorbehalte mehrerer Republikaner im Senat gegen ein grosses Konjunkturpaket überwunden werden. Eine Einigung noch vor der Präsidentenwahl am 3. November schien daher zunehmend unwahrscheinlich.

Ein Konjunkturpaket bedarf der Zustimmung beider Parlamentskammern: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat. Den Demokraten schwebt ein Paket in Höhe von mehr als 2 Billionen Dollar vor. Sie wollen unter anderem auch Bundesstaaten und Kommunen helfen, die wegen der Pandemie grosse Einnahmeeinbussen haben. Die Republikaner lehnen das ab. Deren Vorschlag, Arbeitgebern weitgehend Immunität für mögliche Corona-Klagen einzuräumen, stösst dafür bei Demokraten auf Ablehnung. Die Republikaner hatten auch vorgeschlagen, kleinere Teile zu verabschieden, bei denen Einigkeit besteht. Die Demokraten wollen nur ein umfassendes Paket akzeptieren.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden.