Urner Parlament will keinen Gleichstellungsbericht

Mit 39 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Mehrheit von Mitte-Rechts im Parlament den Vorstoss ab, den Nora Sommer (SP/Grüne) eingereicht hatte. Sie forderte damit im Zuge der Gesamterneuerungswahlen vom März 2020, als Uri eine reine Männerregierung erhielt, einen Planungsbericht über die kantonale Gleichstellungspolitik.

Die Regierung wollte sich diesem Anliegen annehmen. Die Gleichstellung sei eine Daueraufgabe, hielt sie fest, und empfahl, den Vorstoss zu überweisen.

Das sah die Mehrheit im Parlament aber anders, von einem «Papiertiger» war die Rede. Die SVP war gegen den Vorstoss, es liege auch an den Frauen, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen oder sich auf eine Stelle zu bewerben, sagte ihr Sprecher Vinzenz Arnold. Sonst nütze die ganze Übung nicht viel.

Konkrete Massnahmen statt Bericht

Auch von der CVP gab es keine Unterstützung. Zwar sei eine angemessene Vertretung der Frauen in der Regierung wichtig. Diesbezüglich seien aber die Parteien in der Pflicht und nicht die Kantonsverwaltung. «Wir brauchen keinen Planungsbericht, sondern konkrete Massnahmen», sagte Céline Huber. Dazu zählten die Förderung von Tagesschulen, bezahlbare Kita-Plätze und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

Für einen Bericht machte sich Dori Tarelli (FDP) stark. Sie gab zu bedenken, welches Signal das Parlament aussende, wenn er – entgegen der Empfehlung des rein männlichen Regierungsrats – den Vorstoss nicht überweisen würde. Sie zeigte sich überzeugt, dass einem Bericht auch Taten folgen würden. Doch ihr Appell verfing nicht.