US-Regierung genehmigt möglichen Raketenverkauf an Saudi-Arabien

Eine entsprechende Mitteilung sei an den Kongress übermittelt worden, teilte das Aussenministerium in Washington mit. Ein Ministeriumssprecher betonte, es handele sich um defensive Waffen zur Verteidigung gegen Luftangriffe aus dem Jemen. US-Präsident Joe Biden hatte im Februar kurz nach seinem Amtsantritt verkündet, die Vereinigten Staaten würden offensive Operationen im Jemen-Krieg nicht mehr unterstützen, «einschliesslich entsprechender Waffenverkäufe».

Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 an Seite der Regierung gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Saudi-Arabien sieht den Iran als Erzfeind und will dessen Einfluss in der gesamten Region zurückdrängen. Das Königreich ist traditionell ein enger Verbündeter der USA. Der Demokrat Biden steht Saudi-Arabien aber kritischer gegenüber als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump.

Der Ministeriumssprecher sagte, die Raketen vom Typ AIM-120C mit mittlerer Reichweite würden nicht für die Bekämpfung von Bodenzielen eingesetzt. Der mögliche Verkauf «steht in vollem Einklang mit dem Versprechen der Regierung, den Konflikt im Jemen auf diplomatischem Wege zu beenden und gleichzeitig sicherzustellen, dass Saudi-Arabien über die Mittel verfügt, sich gegen Luftangriffe der vom Iran unterstützten Huthis zu verteidigen». Die von Saudi-Arabien bislang eingesetzten AIM-120C-Raketen hätten entscheidend zur Abwehr von Drohnenangriffe beigetragen, die auch Amerikaner bedroht hätten.

Nach dem US-Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten müssen geplante Lieferungen von wichtigen Rüstungsgütern an Länder wie Saudi-Arabien ab einem bestimmten Volumen formell dem Kongress gemeldet werden. Danach beginnt eine 30-tägige Frist, in der das Parlament in Washington das geplante Geschäft überprüfen kann.