US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz - «Shutdown» wohl abgewendet

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmt, um die Budgetregelung noch kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht in Kraft zu setzen.

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem «Shutdown» von Teilen des Staatsapparates. Das heisst, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche «Shutdowns» kommen in den USA öfter vor.

Mit der Abwendung eines «Shutdowns» ist eine weitere Krise allerdings noch nicht überwunden. Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass den USA ein Zahlungsausfall drohe, wenn bis Mitte Oktober die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde. Dagegen sperren sich die Republikaner.