Was können die Proteste im Iran bewirken?

43 Jahre haben die Frauen im Iran unter dem rigiden Mullah-Regime gelitten. Seit mehr als einer Woche gehen Bilder um die Welt, die junge Frauen zeigen, die vor den Augen der Sittenpolizei ihre Kopftücher verbrennen, dabei tanzen und von einer umstehenden Menge bejubelt werden. Es sind wütende Frauen und Männer, die protestieren. Der Mut dieser Frauen ist Auslöser einer beispiellosen Protestwelle, «die mittlerweile auch Provinzen und kleinere Teile des Landes erreicht haben», sagt Natalie Wenger, Mediensprecherin von Amnesty Schweiz.

Auf den Strassen riskieren Tausende von Menschen ihr Leben, um gegen die iranische Regierung aufzubegehren. «Wir haben mit den Leuten vor Ort gesprochen. Die Aufstände sind blutig, undurchsichtig und chaotisch», berichtet Wenger. «Wir wissen von 30 Toten, die konnten wir mittlerweile verifizieren.» Darunter seien auch drei Kinder. Das zeige deutlich, dass das Regime keine Grenzen kenne, so die Mediensprecherin weiter.

«Frauen, Leben, Freiheit»

Auslöser dieser Aufstände ist die mutmassliche Tötung der Kurdin Zhina Amini, die international unter ihrem persischen Namen Mahsa bekannt ist. Seitdem wird der Hashtag #Mahsaamini auf Social Media verbreitet. Die junge Frau starb in einem Teheraner Krankenhaus, davor war sich wegen ihres angeblich zu locker sitzenden Kopftuchs verhaftet und anschliessend wohl zu Tode geprügelt worden.

Aber die Frauen und Männer geben nicht auf. Wütend skandieren sie auf den Strassen: «Frauen, Leben, Freiheit» Sogar von Regierungsumsturz sei die Rede, gibt Wenger an. Experten glauben, dass dies sogar möglich sei. Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die Menschen im Iran keine Angst mehr haben. Vor allem der Mut der Frauen sei ein Antrieb dafür, meint auch Wenger.

Der Albtraum des Regimes ist somit wahr geworden. Frauen und Männer widersetzen sich den strengen Zwängen der Regierung. Videos auf Social Media zeigen junge Frauen, die vor den Sicherheitskräften stehen und weiter ihre Parolen rufen. Sie werden bedrängt, teilweise geschlagen oder es wird auf sie geschossen, dennoch machen sie weiter.

Eine sehr interessanter Fakt ist, dass Mahsa Amini Kurdin war. Es gab schon Befürchtungen, dass dies zu einem kurdischen Widerstand werden könnte, so Azizi. Jedoch wurde es zu einer landesweiten Bewegung. Der Ärger über die restriktiven Vorgaben des Regime und über die islamischen Regeln stehen hier im Mittelpunkt, heisst es weiter.

Was können die Proteste bewirken? 

Allerdings hat die Regierung auch jede Menge Mittel zur Unterdrückung. «Das Internet wurde abgeschaltet, die Kommunikationskanäle überwacht oder gleich abgeschnitten, die Moralpolizei agiert völlig losgelöst», fügt Natalie Wenger an. Wer protestiert, der müsse mit Konsequenzen rechnen. «Soweit wir wissen, stehen Folterungen an der Tagesordnung.»

Die Regierung kann so vielleicht für kurze Zeit die Kontrolle zurückerlangen, dennoch hat sich in den letzten Tagen etwas Grundsätzliches verändert. Laut des Iran-Experten Hamidreza Azizi, vollzieht aber jede Frau, die ihr Kopftuch abnimmt und dieses verbrennt, einen Protestakt gegen das politische System. Auch Männer unterstützen jetzt die Proteste und das Wichtigste: Die Frauen unterstützen sich gegenseitig.

Demonstrierende ändern Methode

Seit einigen Tagen sieht man auch vermehrt regierungskritische Graffiti an Hauswänden. In Teheran und anderen Städten sollen so die Sicherheitskräfte gebunden werden, weil diese gezwungen sind, die Graffiti wieder zu übermalen, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Vor allem die Universitäten gelten als Spannungsfeld. Studierende fordern die Freilassung festgenommener Kommilitoninnen und Kommilitonen.

Am Montag hat auch ein Sprecher des iranischen Aussenministers, Nasser Kanaani, die USA beschuldigt, den «tragischen Tod» der Frau zu instrumentalisieren, um die «Randalierer» zu unterstützen und die «Anwesenheit von Millionen Menschen auf den Strassen, die das System unterstützen», schlichtweg zu ignorieren.

Wie geht es weiter? 

In den ersten Tagen war Präsident Ebrahim Raisi noch bei der UN-Vollversammlung in New York. Seitdem er wieder im Land ist, haben sich auch die Massnahmen verschärft. Die Regierung würde auch ein Blutbad in Kauf nehmen.

«Sie haben kein Problem damit, mit voller Härte gegen die Menschen vorzugehen», erläutert Wenger. «Die Menschenrechte werden im Iran nicht beachtet. Genauso wie das Recht auf Versammlung und auf Meinung.» Die Veränderungen werden allerdings schrittweise kommen, ist sich Azizi sicher. Langfristig ist ein Wandel unerlässlich. Die Frage sei nur, wie er vollzogen werden würde: friedlich oder revolutionär.

(sib)