Kommission lehnt Verkauf von Munitionssparte der Ruag ab

Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Produktion in den eigenen Händen liege, argumentiert die Kommission. Damit werde die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition gewährleistet. Die SiK hiess eine Motion des Berner SVP-Ständerates Werner Salzmann mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Vorstoss wird in der Sommersession vom Ständerat beraten.

Unbestritten war die Armeebotschaft 2020. Einstimmig beantragt die Kommission, die fünf Bundesbeschlüsse anzunehmen. Auch sprach sie sich für den Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 aus. Die Kommission begrüsse es, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von jährlich 1,4 Prozent vorsehe. Mit dem Geld sollen unter anderem neue Kampfjets gekauft werden. (rwa)