Darüber stimmen wir dieses Wochenende ab
Hier geht es zum Liveticker der Nationalen Abstimmungen.
Hier geht es zum Liveticker der Zentralschweizer Abstimmungen.
OECD-Mindeststeuer
Internationale Grossunternehmen sollen ihren Gewinn in allen Ländern mit mindestens 15 Prozent versteuern müssen. Darauf haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Sie dämmen damit den globalen Steuerwettbewerb ein. Bundesrat und Parlament wollen, dass die Schweiz mitzieht. Die vereinbarte Mindeststeuer wird in der Schweiz bislang nicht überall erreicht. Deshalb soll eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gehen laut Vorlage zu 25 % an den Bund und zu 75 % vorwiegend an jene Kantone, die heute tiefer besteuern.
Quelle: Tele 1
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz regelt, was der Bundesrat tun kann, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Ergänzung zum Epidemiengesetz und zum Notrechtsartikel in der Bundesverfassung. Konkret geht es beispielsweise um das Covid-Zertifikat oder die rasche Einführung von Medikamenten. Das Covid-19-Gesetz gilt befristet bis Mitte 2024.
Klimagesetz
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Das bedeutet, dass die Schweiz nur noch so viel Treibhausgase ausstossen darf, wie sie der Atmosphäre wieder entziehen kann, beispielsweise durch Wälder oder andere Kohlenstoffspeicher. Um dieses Netto-Null-Ziel zu erreichen, sollen Benzin- und Dieselautos durch elektrische ersetzt werden. Öl-, Gas- und Elektroheizungen sollen etwa Wärmepumpen weichen. Den Heizungsersatz fördert der Bund mit 2 Milliarden Franken. Finanzhilfen sind zudem für Unternehmen vorgesehen, die sich klimafreundlich aufstellen.
Quelle: Tele 1
Im Folgenden sind einige kantonale und kommunale Abstimmungen ausgewählt. Es wird jedoch in der ganzen Zentralschweiz über verschiedenste Dinge abgestimmt. Am Abstimmungssonntag wird über alle Vorlagen informiert.
Kanton Luzern: Beromünster
Das Kantonsparlament hat einen Kredit von rund 70 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortszentrums von Beromünster, des Fleckens, bewilligt. Die Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm, Abgase und Erschütterungen sei gross, die Sicherheit besonders für die Schulkinder und den Fuss- und Veloverkehr ungenügend und die historischen Bauten würden Schaden nehmen. Seit Jahrzehnten wurden deshalb die unterschiedlichsten Varianten von Umfahrungsstrassen geprüft.
Das historische Zentrum von Beromünster könnte bald durch eine Umfahrungsstrasse entlastet werden.
Der Kantonsrat, das Parlament des Kantons Luzern, hat jetzt eine siedlungsnahe Ost- und Westumfahrung des Fleckens Beromünster beschlossen, die nördlich am Flecken vorbeiführt und die örtlichen Gegebenheiten, die Anliegen der Gemeinde Beromünster, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Denkmalpflege bestmöglich berücksichtigt. Das Kantonsparlament hat das Projekt mit 87 gegen 24 Stimmen beschlossen und empfiehlt es den Stimmberechtigten zusammen mit dem Regierungsrat zur Annahme.
Stadt Zug: Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»
Am 22. September 2022 reichte ein Initiativkomitee unter der Federführung der SP der Stadt Zug die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» ein. Die Initiantinnen und Initianten beauftragen die Stadtregierung und das Stadtparlament, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern und dafür zu sorgen, dass bis 2040 mindestens 20 Prozent aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sind. Sie fordern Stadtregierung und Stadtparlament auf zum Zweck des preisgünstigen Wohnungsbaus eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen.
Buochs: Kredit für Umgestaltung der Strassen
Seit vielen Jahren ist die Sicherheit rund um den Postplatz in der Gemeinde Buochs ein Thema. Sorgen bereitet vor allem das Sicherheitsdefizit gegenüber den vielen Schulkindern, deren Schulweg über den Postplatz führt. Aber auch die Bushaltestelle Post wird immer wieder bemängelt und hat schon öfters zu heiklen Situationen geführt.
Mit der Umgestaltung des Dorf- und Postplatzes sowie der Instandsetzung der Beckenrieder-, Ennetbürger- und Stanserstrasse könnten die Interessen aller Beteiligten erfüllt werden, schreibt die Gemeinde in der Abstimmungsbotschaft. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und vor allem der Kinder auf dem Schulweg würde markant verbessert werden. Die Gemeinde Buochs müsste sich mit knapp 3,6 Millionen Franken, was 50 Prozent aller Kosten entspricht, am Gesamtprojekt beteiligen.
(red.)