Kein Geld der Nationalbank? Kein Plus in den Kantonen

Am Donnerstagmorgen gaben gleich drei Zentralschweizer Kantone ihr Budget für das Jahr 2024 bekannt. Während Nidwalden und Schwyz von einem Defizit ausgehen, bleibt der Kanton Obwalden optimistischer.

Nidwalden rechnet mit Defizit im nächsten Jahr

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank setzt dem Kanton Nidwalden zu. Der Kanton rechnet im Budget 2024 mit einem Defizit von 26,8 Millionen Franken.

Dazu kommen die «markant tieferen» Steuererträge bei den Unternehmen, sagt die SVP-Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Dennoch bestünden im Kanton Nidwalden genügend Reserven, um die herausfordernde Situation zu überstehen.

Im nächsten Jahr will die Regierung 28,3 Millionen Franken investieren. Etwas mehr als die Hälfte davon für die Bereiche Hochbau und Kantonsstrassen. Das Ziel, das strukturelle Defizit auf ein vertretbares Niveau zu bringen, wird im Jahr 2024 nicht erreicht. Für die Jahre 2025 und 2026 wird ebenfalls ein Defizit vorausgesagt. Die aktuellen Mehrbelastungen können aber mit dem Eigenkapital von rund 337 Millionen über einen gewissen Zeitraum aufgefangen werden.

Auch auf den Kanton Schwyz kommen herausfordernde Zeiten zu

Für das kommende Jahr rechnet auch die Schwyzer Kantonsregierung mit roten Zahlen. Das Budget 2024 schliesst mit einem Defizit von 50,4 Millionen Franken. Die finanziellen Aussichten auf die kommenden Jahre sind alles andere als rosig, die Steuern bleiben vorerst aber unangetastet. Im Vorjahr wies der Voranschlag noch einen kleinen Überschuss von zwei Millionen Franken aus. Nun bildeten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahren wie erwartet auch in der Staatsrechnung des Kantons Schwyz ab, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Auch für die folgenden Jahre rechnet die Regierung mit «bedeutenden Defiziten», wie der Kanton schreibt. Als Grund nennt die Regierung die tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, die höheren Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich und grosse Investitionen in Strassenbau, Verwaltungsgebäude und Schulhäuser. Trotz der negativen Entwicklung will der Regierungsrat den aktuellen Steuerfuss beibehalten. Er will aber ein «mittelfristiges Kosten-Stabilisierungsprogramm» initiieren, um die Kosten unter anderem im Personal- und Sachaufwand, die im Vergleich zu den Vorjahren überproportional anstiegen, in den Griff zu bekommen.

Obwalden budgetiert für 2024 eine schwarze null

Bei einem Aufwand von 363 Millionen rechnet der Kanton Obwalden mit einem Plus von rund einer halben Million Franken. Für das kommende Jahr plant die Obwaldner Kantonsregierung mit Investitionen von 106,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget, das ebenfalls ein Plus von rund einer halben Million Franken vorsah, sei der Aufwand um rund 12,6 Millionen Franken gestiegen, teilte die Obwaldner Regierung am Donnerstag mit. Im budgetierten Überschuss sei auch die Auflösung von Schwankungsreserven von 16,6 Millionen Franken enthalten, heisst es weiter.

Mittelfristig will Obwalden ein neues Polizeigebäude, das nun in den Finanzplan aufgenommen wurde. Weil es der Regierung ein Anliegen sei, dass die Mitarbeitenden des Kantons markt- und leistungsgerecht entlöhnt werden, beantragt sie für das kommende Jahr eine generelle Lohnsummenentwicklung von 1,5 Prozent.

Kriens rechnet mit Überschuss im zweistelligen Millionenbereich

Obwohl das Budget 2023 ein Defizit von 2,75 Millionen Franken vorsah, geht die Stadtregierung davon aus, dass sie die Rechnung mit einem zweistelligen Millionenüberschuss abschliessen können. Grund für diese Entwicklung sind höhere Erträge bei den Gemeindesteuern, insbesondere vonseiten Wirtschaft, wie es weiter heisst. Bei den Unternehmen seien die coronabedingten Befürchtungen nach weniger Gewinn nicht eingetroffen. Die Stadtregierung setzt dabei die Bestrebungen fort, eine nachhaltige finanzpolitische Situation zu erreichen, wie die Stadt in einer Medienmitteilung am Donnerstag schreibt.

(sda(jas)