154 Millionen für schwächere Luzerner Gemeinden

Wie der Kanton schreibt, soll mit dem innerkantonalen Finanzausgleich die Solidarität und der Zusammenhalt zwischen allen Gemeinden gestärkt werden. Der Kanton und die 31 finanzstärksten Gemeinden leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem ähnlichen Niveau an öffentlichen Diensten haben.

Im Jahr 2020 betrug der Finanzausgleich für die schwächsten Luzerner Gemeinden noch 148 Millionen Franken. Mit Abstand am meisten profitierte die Gemeinde Emmen vom innerkantonalen Finanzausgleich. Sie erhielt 2020 mit 16 Millionen Franken, rund doppelt so hohe Beiträge wie die folgende Gemeinde Escholzmatt-Marbach. Bei den gebenden Gemeinden liegen Meggen, Horw und Weggis vorne. Sie zahlen 8 Millionen und jeweils 2 Millionen in den Solidaritätsfond ein.

Nicht alle Gemeinden mit Finanzausgleich einverstanden

Diese starken Unterschiede führen auch zu Diskussionen. Verschiedene Gemeindevertreter haben anlässlich eines Treffens mit dem Kanton darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche Gestaltung des Finanzausgleichs zu überprüfen sei, schreibt der Kanton. Neben den grossen Unterschieden zwischen den Gemeinden, biete insbesondere die jährliche Erhöhung des Ausgleichsbetrags Gesprächsstoff.

So funktioniert der innerkantonale Finanzausgleich

Der innerkantonale Finanzausgleich orientiert sich am Finanzausgleich zwischen Bund und den Kantonen. Er erfolgt über zwei Gefässe: dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich.

Mit dem Lastenausgleich werden nicht beeinflussbare Faktoren, wie Lage, Bildung und Bevölkerungszusammensetzung, ausgeglichen. Der Ressourcenausgleich bemisst sich aus den unterschiedlichen Einnahmen der Gemeinden.

(red.)