2019 sind so viele Strafprozesse eingegangen wie noch nie

1'101 neue Verfahren im Strafrecht landeten bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das waren 62 mehr als im Vorjahr, wie aus dem Geschäftsbericht 2019 hervorgeht, der am Dienstag publiziert wurde. 1'038 Fälle konnten die Mitarbeiter erledigen, hier stieg die Zahl dank gezielt personellem Ausbau an, blieb aber wie in den letzten Jahren hinter jener der Neueingänge zurück.

Komplexere Fälle

Gleichzeitig habe die Komplexität der Fälle weiter zugenommen, sagte Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli in einer Online-Präsentation zum Geschäftsbericht. Geschuldet ist dies etwa dem wachsenden Aktenumfang sowie dem vermehrten Ruf nach Expertenwissen in Form von Gutachten, wie es beim Kantonsgericht auf Nachfrage hiess.

Die anhaltende Zunahme und der Anstieg der Pendenzen auf rund 2'850 Fälle im Straf- und Zivilrecht bereite dem Gericht Sorgen. Denn der Ausbau der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werde zu zusätzlichen Strafverfahren führen. Aufgabe der Gerichte sei es, das notwendige Fachwissen im Bereich Cyberkriminalität ebenfalls aufzubauen.

9'290 neue Fälle

Insgesamt landeten 9'290 Fälle bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das waren 130 mehr als im Vorjahr, aber 110 weniger als budgetiert. Erledigt wurden mit 9'128 etwas weniger als zuletzt, die 139 Mitarbeitenden konnten aber die Leistungsvorgabe erfüllen, wonach 80 Prozent der Zivil- und Strafprozesse innert eines Jahres erledigt werden müssen.

95,7 Prozent der erstinstanzlichen Entscheide blieben unangefochten. Das spreche für die hohe Akzeptanz der Entscheide, sagte Galli. Zudem entlaste es die Parteien, das Kantonsgericht und die Steuerzahler.

Das Kantonsgericht hatte denn auch einen Rückgang der Neueingänge zu verzeichnen. Waren 2018 noch 2'333 Fälle dazugekommen, waren es im vergangenen Jahr noch 2'249. Mit 2'282 Fällen erledigte das Kantonsgericht zwar weniger als im Vorjahr, aber mehr als neu eingingen.

Höhere Ausgaben

Finanziell überstieg die Rechnung der Gerichte bei einem Aufwand von 60 Millionen Franken das Budget um 2,5 Millionen Franken. Hauptgrund waren höhere Ausgaben für Amtliche Vereidigung, Anwaltsentschädigung und unentgeltliche Rechtspflege. Dazu kamen Gebühreneinnahmen, die geringer ausfielen als budgetiert.

2,4 Millionen Franken tiefer waren die Einnahmen beim Grundbuch. Weil 2'354 Grundstücke weniger von einer Handänderung betroffen waren, gingen auch die Gebühreneinnahmen zurück. Zudem würden Immobilien vermehrt innerhalb von Familien weiterverkauft, was weniger Gebühren bringe. Investieren würden vor allem institutionelle Anleger, was zu rückläufigen Pfandrechten führe. Bei den Budgetabweichungen handle es sich um nicht beeinflussbare Faktoren.

Zusätzliche Büroräume

Mit der Verlegung von Gerichtsakten in die Speicherbibliothek nach Büron habe man aus Archivräumen Büroräume machen können, sagte Galli. Erste Grundlagen für den gemeinsamen Standort des Kantonsgerichts und für eine zeitgemässe Infrastruktur des Kriminalgerichts habe man 2019 im Rahmen des Projekts «Gerichtsmeile» schaffen können. Im Moment lasse die Kantonsregierung eine Machbarkeitsstudie zu diesem Projekt erarbeiten. Zur Umsetzung werde es viel politischen Willen brauchen, hielt Galli fest.