Ausländer sollen in Luzern in der Politik mehr mitreden können

Ausländer mit einem C-Ausweis sollen in der Stadt Luzern ein kleines politisches Recht erhalten. Das Stadtparlament hat gestern mit 22 zu 19 knapp entschieden, dass Ausländer mit C-Ausweis eine Volksmotion einreichen dürfen. Für eine Volksmotion braucht es 100 Unterschriften und man kann damit eine direkte Anfrage ans Parlament richten. Beispielsweise kann damit eine Tempo-30-Zone in einer Quartierstrasse verlangt werden. Die Stadtregierung muss nun die Gemeindeordnung entsprechend anpassen, danach kommt das Geschäft wieder ins Parlament. Definitiv das letzte Wort hat das Stimmvolk.