Baugesuche sollen schneller bearbeitet werden
Wer in der Stadt Luzern ein Baugesuch stellt, soll nicht mehr so lange auf eine Antwort waren müssen. Mit rund 15 Massnahmen soll das bisher träge Bewilligungsverfahren effizienter gemacht werden. Die beantragten Kosten betreffen vor allem die Aufstockung von Personal. Das Luzerner Stadtparlament hat den dafür benötigten Sonderkredit von knapp 4,7 Millionen Franken und einen Nachtragskredit von 400'000 Franken genehmigt.
Existenzen stehen auf dem Spiel
Seit 2010 bewilligte die Stadt jährlich rund 500 Baugesuche mit einem Bauvolumen von 500 Millionen Franken. Diese Zahlen haben sich laut der Stadtregierung seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt, während kaum mehr Personal eingestellt wurde. Die Stadt Luzern habe die kantonalen Fristen in den letzten 20 Jahren nie einhalten können. FDP-Stadtparlamentarier Fabian Reinhard stellte deshalb auch die Frage, warum man sich erst jetzt mit der Beschleunigung von Baugesuchen befasse und nicht bereits vor Jahren. Dass diese Beschleunigung grosse Kosten zur Folge hat, sei zwar nicht schön, doch müsse man es hinnehmen. Schliesslich würden gerade bei Architektur- und Baufirmen Existenzen auf dem Spiel stehen, wenn nicht gebaut werden kann, so Reinhard.
Ständig unterbrochen
Es gelte nun, das Bewilligungsverfahren neu zu organisiere, betont die Luzerner Stadtregierung. Zudem brauche es mehr juristische Unterstützung, und 800 pendente Geschäfte müssten abgebaut werden. Nicht hilfreich sei es, dass das Personal durch die ständige Erreichbarkeit oft beim Arbeiten unterbrochen werde. So sagte etwa Nico van der Heiden der SP, es sei nicht möglich richtig an einer Bewilligung zu arbeiten, wenn alle fünf Minuten das Telefon klingelt.
Aber auch die mangelnde Qualität der Gesuche und immer mehr Regeln seien für die Verzögerungen mitverantwortlich. Als grösste Schwachstelle bezeichnet die Stadtregierung den Prozess, der nicht durchgehend digital geführt werden könne.
Ein Bericht soll 2024 zeigen, ob und welche Verbesserungen durch die getroffenen Massnahmen erzielt werden konnten.
(cas)